AGB 2017-07-26T10:11:52+00:00

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
DER FIRMA AC ZAUN-CENTER GmbH, BOCHUM

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbezieh-
ungen. Hiervon abweichende Bedingungen des Bestellers finden keine Anwendung., wenn wir ihnen nicht
ausdrücklich schriftlich zustimmen.

1.2 Unsere Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern (natürliche Personen, denen weder eine
gewerbliche noch eine selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann) und Unternehmen
(natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt).

1.3 An unseren Entwürfen, Abbildungen, Zeichnungen, Mustern und Konstruktionen haben wir das Eigentums-
und Urheberrecht. Diese dürfen Dritten nur mit unserer Zustimmung zugänglich gemacht werden und sind
auf Anforderung sofort zurückzugeben.

2.0 Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen stellen nur Annäherungswerte
dar, soweit wir sie nicht ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet haben. Der Vertrag
kommt nach Maßgabe unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Nach Zusendung der Auftragsbe-
stätigung beginnen wir am Folgetag ab 10:00 Uhr mit der Produktion. Falsch bestellte Artikel müssen daher sofort reklamiert werden. Nach Produktionsbeginn sind Änderungen nur noch kostenpflichtig möglich.

2.2 Zeichnungen, Abbildungen, Gewichte, Muster, Leistungsdaten und sonstige Beschreibungen sind nur verbin-
dlich, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigen.

2.3 Wir sind berechtigt, Teillieferungen im Rahmen des für den Besteller zumutbaren nach unserem Ermessen
auszuführen.

2.4 Alle Verträge werden unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere
Zulieferer geschlossen. Werden wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht beliefert, obwohl wir
ein kongruentes Deckungsgeschäft mit unserem Zulieferer abgeschlossen haben, können wir vom Vertrag
zurücktreten. Darüber werden wir den Kunden unverzüglich informieren und ihm die Gegenleistung unver-
züglich zurückerstatten.

3.0 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Unseren Preisen liegen jeweils die zum Vertragsabschluss bestehenden Lohn- und Materialkosten zugrunde.
Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Lifertermin eine Zeitspanne von mehr als vier Mona-
ten liegt, ist eine Preiserhöhung wegen zwischenzeitlicher Preiserhöhungen (Lohn- oder Materialkosten,
Steuern oder Abgaben) zulässig; es gilt dann der am Tag der Lieferung gültige Preis.

3.2 Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise“ab Werk”ausschließ-
lich Verpackung. Diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

3.3 Alle Preise gelten nur bei ungeteilter Abnahme der angegebenen Lieferungen oder Leistungen.

3.4 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe
am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.5 Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) sofort ab Erhalt der Ware zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich
auf der Auftragsbestätigung oder der Rechnung etwas anderes vereinbart ist.

3.6 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu verlangen.
Soweit uns ein höherer Zinsschaden entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Die
Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

3.7 Hält der Besteller die Zahlungsbedingungen nicht ein, oder werden uns Umstände bekannt, die die Kredit-
würdigkeit des Bestellers ernsthaft in Frage stellen oder wird ein Scheck (Wechsel werden nicht akzeptiert)
nicht eingelöst, so werden sämtliche offene Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Außerdem sind wir sodann
berechtigt, die Arbeiten sofort einzustellen, sowie alle bisher erbrachten Leistungen auf der vereinbarten Preis-
grundlage abzurechnen. Für eine Wiederaufnahme der Arbeiten sind gesonderte Absprachen erforderlich,
insbesondere sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

3.8 Der Besteller hat nur dann das Recht, mit einem Gegenanspruch aufzurechnen, wenn sein Gegenanspruch
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
ist er nur dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4.0 Liefer- und Leistungszeit, Verzug

4.1 Die Lieferzeit richtet sich nach der konkreten vertraglichen Vereinbarung. Die Lieferzeit beginnt mit dem end-
gültigen Abschluss des Vertrages. Fehlen uns vom Besteller vorzulegende Unterlagen, beginnt die Lieferfrist
erst mit dem Tag, an dem uns alle Unterlagen zugegangen sind.

4.2 Höhere Gewalt oder sonstige unvorhergesehene Umstände – wie beispielsweise Streik, Aussperrung, unver-
schuldeter Personalmangel, unvorhergesehener Mangel an Transportmitten, behördliche Anordnungen,
nachträgliche Verzögerung bei der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe – die wir nicht zu vertreten haben
verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Außerdem
sind wir berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

4.3 Bei eingetretenem Verzug ist der Besteller berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungs-
androhung zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatz-
ansprüche stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

4.4 Soweit der Lieferverzug auf einer von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Vertragsverletzung
oder einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.5 Wird ein Privatgrundstück des Bestellers befahren, um die Ware anzuliefern, geschieht dies nur auf ausdrück- liche Anweisung des Kunden. Er garantiert, dass der Untergrung ausreichend tragfähig ist. Sollte es zu
Schäden am Untergrund kommen, übernehmen wir hierfür keine Haftung.

4.6 Sobald die Ware fertig gestellt ist, wird der Besteller benachrichtigt. Er ist sodann verpflichtet, die Ware innerhalb von 6 Werktagen abzuholen. Danach befindet sich der Besteller in Annahmeverzug und die Rechnung wird sofort zur Zahlung fällig. Bei Annahmeverzug oder Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten durch den Besteller sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (hierzu gehören beispielsweise Lager- oder Speditionskosten) zu verlangen. Zum Zeitpunkt des Annahmeverzuges geht die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes auf den Besteller über.

4.7 Wird bei Abrufaufträgen nicht abgerufen oder eingestellt, so sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung
berechtigt, selbst einzuteilen und die Ware zu liefern oder von dem rückständigen Teil des Vertrages zurück-
zutreten und statt der Lieferung Schadensersatz zu verlangen. Als Schadensersatz können wir bei Verzug des
Bestellers 30 % des Kaufpreises als Pauschale fordern, sofern der Kunde nicht nachweist, dass entweder kein
Schaden oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist. Es bleibt uns unbenommen, im Falle eines
besonders hohen Schadens (z. B. bei Sonderanfertigungen) einen nachgewiesenen höheren Schaden geltend
zu machen.

5.0 Rücktritt

Wir haben das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn

5.1 der Lieferant uns trotz unserer Bestellung und ohne unser Verschulden auf Dauer nicht beliefert oder

5.2 ein Fall höherer Gewalt (d. h. unvorhergesehene Ereignisse, auf die niemand Einfluss hat, wie beispielsweise
Naturereignisse) die Lieferung auf Dauer verhindert; dies gilt nicht, wenn uns ein Übernahme-, Vorsorge-
oder Abwendungsverschulden trifft, oder

5.3 der Besteller falsche Angaben über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen gemacht hat oder

5.4 der Besteller sich weigert, die durch Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eingetretene Gefähr-
dung des Vertragszwecks durch Zug-um-Zug-Leistung oder durch Sicherheitsleistung innerhalb von 14 Tagen
nach Aufforderung zu beseitigen, oder

5.5 über das Vermögen des Bestellers ein Insolvenzverfahren eingeleitet oder der Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens mangels Masse zurückgewiesen worden ist.

6.0 Gefahrübergang, Verpackungskosten

6.1 Grundsätzlich ist Lieferung “ab Werk” vereinbart, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts gegen-
teiliges ergibt. Wird der Versand der Lieferung auf Wunsch des Bestellers von uns übernommen, geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Gegenstandes auf den Besteller über, sobald
die Ware an den Spediteur ausgeliefert wird, spätestens aber mit Verlassen des Werks oder des Lagers.
Sind die Liefergegenstände versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen,
die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf
den Besteller über.

6.2 Eine Transportversicherung wird nur auf Wunsch des Bestellers und auf seine Kosten abgeschlossen.

7.0 Gewährleistung

7.1 Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von zwei
Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel hat ebenfalls
unverzüglich, spätestens nach Ablauf von 2 Wochen ab Kenntnis vom Mangel schriftlich zu erfolgen; anderen-
falls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit
der Mängelrügen. Verbraucher müssen uns innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem sie den
vertragswidrigen Zustand der Ware festgestellt haben, über offensichtliche Mängel schriftlich informieren. Für die
Einhaltung der Frist kommt es auf den Zugang des Schreibens bei uns an. Unterlässt der Verbraucher diese
Anzeige, erlöschen seine Ansprüche und Rechte wegen Mängeln zwei Monate nach der Feststellung des Mangels.
Dies gilt nicht, wenn uns Arglist oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Die Beweislast für den Zeitpunkt der
Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen
zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Waren trifft
den Verbraucher die Beweislast für den Mangel der Sache. Reklamationen werden nicht anerkannt, wenn die
Mängel auf unsachgemäßen Gebrauch durch den Besteller zurückzuführen sind.

7.2 Ist der Besteller Unternehmer, so leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Besteller Verbraucher, kann er zwischen Nachbesserung oder
Ersatzleistung wählen. Wir sind jedoch berechtigt, die von ihm gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern,
wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile
für den Verbraucher möglich ist. Im Rahmen eines Werkvertrages leisten wir für Mängel der Ware nach unserer
Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzleistung.

7.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl die Vergütung mindern oder
vom Vertrag zurücktreten. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen
Mängeln, steht dem Besteller kein Rücktrittsrecht zu.

7.4 Tritt der Besteller wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung vom Vertrag zurück,
steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Besteller nach gescheiterter
Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm das zumutbar ist. Der Schadensersatz
beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Das gilt
nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

7.5 Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ein Jahr ab Lieferung
der Ware, für Verbraucher bei neuen Waren zwei Jahre, bei gebrauchten Waren ebenfalls ein Jahr. Das gilt nicht,
wenn der Besteller uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (s. Punkt 6.1).

7.6 Farbangaben stellen nur ungefähre Angaben dar; insbesondere die Farbdruckwiedergabe in Prospekten o. ä.
kann herstellungsbedingt nicht vollständig der Farbe der hergestellten Ware entsprechen. Geflechte und
Anstriche verändern sich unter normalen Einflüssen. Geringe Abweichungen der Gewichte und Abmessungen
sind produktionstechnisch unvermeidbar. Alle diese Eigenschaften stellen keine Sachmängel dar. Hierfür haften
wir nur, soweit die Abweichungen in Farbe, Gewicht, Größe usw. dem Besteller nicht zumutbar sind.

7.7 Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller von uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

8.0 Eigentumsvorbehalt

8.1 Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsver-
bindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug,
sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes
durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich geklärt.
In der Pfändung des Liefergegenstandes durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind nach
Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit
des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

8.2 Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet,
diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern;
sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten
rechtzeitig durchführen.

8.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen,
damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen
und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns
entstandenen Ausfall.

8.4 Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt
uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer)
unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen,
und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Vereinbarung weiter verkauft worden ist.
Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die
Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht
einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt,
nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt
ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die
abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die
dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

8.5 Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen.
Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung (Fakturaendbetrag einschließlich Umsatzsteuer). Für die durch
Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für den unter Vorbehalt gelieferten Gegenstand.

8.6 Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben
wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen
vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die
Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig
Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

8.7 Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die
Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

8.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als
der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die
Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

9.0 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

9.1 Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen unseren Kunden und uns gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland.

9.2 Soweit unsere Kunden Vollkaufleute i.S.d. Handelsgesetzbuches sind, bestimmt sich der ausschließliche
Gerichtsstand nach unserem Hauptsitz in Bochum.

9.3 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingung unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen
wirksam.